Die Bildungslandschaft im BSW-Wahlprogramm : analysiert anhand der GEW-Forderungen / Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Sachsen-Anhalt

Abstract

Das BSW sieht Bildung als zentralen Hebel für Chancengleichheit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt. Im Vergleich zu den Forderungen der GEW erfüllt das Programm einige inhaltliche Anliegen, wie beispielsweise bei der Lehrkräftegewinnung oder der Entlastung des Personals. Es fehlen allerdings konkrete Aussagen zur Finanzierung. Zudem besteht ein Spannungsfeld zwischen dem Anspruch, Demokratiebildung zu stärken und die Überprüfung beziehungsweise Einschränkung bestehender Demokratieförderung. Wenn man sich das Programm des BSW anschaut und die Positionen mit GEW-Forderungen vergleicht, dann findet man Übereinstimmungen in Schul- und Hochschulpolitik, aber auch in unseren weiteren Forderungen. Die GEW Sachsen-Anhalt ist dennoch skeptisch. Auf dem Wahlforum des DGB hat der Spitzenkandidat Thomas Schulze recht deutlich gesagt, dass es keine Brandmauer zur AfD geben wird. Man wolle gemeinsam mit der AfD abstimmen, für den Fall, dass diese vernünftige Anträge stelle. Das bedeutet, man kauft mit der Stimme für das BSW am 6. September die „Katze im Sack“, da unklar ist, unter welchen Umständen denn später im Landtag gemeinsam gestimmt wird.