Zur rechtlichen Bewertung der situationsbedingten Knappheit von Betriebsmitteln für die Abwasserbehandlung : Wasserhaushalts- und abwasserabgabenrechtliche Anforderungen : Abschlussbericht / von Prof. Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab.) (Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht, Trier) ; im Auftrag des Umweltbundesamtes ; Herausgeber: Umweltbundesamt ; Durchführung der Studie: Prof. Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab.) (Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht, Universität Trier) ; Redaktion: Fachgebiet II 2.1, Dr. Jörg Rechenberg
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1827869933
URN
urn:nbn:de:gbv:3:2-929620
DOI
ISBN
ISSN
Autorin / Autor
Beiträger
Körperschaft
Erschienen
Dessau-Roßlau : Umweltbundesamt, Dezember 2022
Umfang
1 Online-Ressource (56 Seiten, 0,74 MB)
Ausgabevermerk
Sprache
ger
Anmerkungen
Abschlussdatum: Oktober 2022
Sprache der Zusammenfassung: Deutsch, Englisch
Inhaltliche Zusammenfassung
In der Folge des Angriffskriegs der Russischen Föderation auf die Ukraine und der darauf zurückzuführenden Verwerfungen an den internationalen Energiemärkten zeichnet sich eine massive Verknappung von Betriebsmitteln für die Abwasserbehandlung (insbes. Eisensalze als Fällmittel für die Phosphor-Elimination in Kläranlagen) ab. Es ist zu erwarten, daß die Fällmittel bereits alsbald nur noch zu einem sehr hohen Preis oder auch überhaupt nicht mehr zu Verfügung stehen. Infolgedessen kann nicht ausgeschlossen werden, daß insbesondere die in der Abwasserverordnung festgelegten Grenzwerte für Phosphor und die Überwachungswerte nach dem Abwasserabgabengesetz teilweise erheblich überschritten werden. Das Gutachten untersucht, wie diese Situation unter ordnungs- und abgabenrechtlichen Gesichtspunkten einzuschätzen ist und welche Handlungsoptionen die Regelungen den Behörden und den Betreibern eröffnen.
As a consequence of the Russian Federation's war on Ukraine and the resulting distortions on the international energy markets, a massive shortage of operating resources for wastewater treatment (especially iron salts as precipitants for phosphorus elimination in wastewater treat-ment plants) is becoming apparent. It is to be expected that precipitants will soon only be availa-ble at a very high price or not at all. As a result, it cannot be ruled out that the limit values for phosphorus laid down in the Waste Water Ordinance and the monitoring values according to the Waste Water Charges Act will be exceeded, in some cases considerably. The legal opinion examines how this situation is to be assessed from the point of view of regulatory and waste water charges law and what options for action the regulations open up for the authorities and the waste water treatment plant operators.
Schriftenreihe
Texte ; 2021, 147 ppn:505871920