Stärkung eines nachhaltigen Konsums im Bereich Produktnutzung durch Anpassungen im Zivil- und öffentlichen Recht / von Sabine Schlacke, Marina Alt, Klaus Tonner, Erik Gawel, Wolfgang Bretschneider ; im Auftrag des Umweltbundesamtes ; Durchführung der Studie: Institut für Umwelt- und Planungsrecht Westfälische Wilhelms-Universität Münster ; Redaktion: Fachgebiet I 1.3 Rechtswissenschaftliche Umweltfragen Anett Jacob, Fachgebiet III 1.1 Übergreifende Aspekte des Produktbezogenen Umweltschutzes, Nachhaltige Konsumstrukturen, Innovationsprogramm Lisa Cerny

Abstract

Das vorliegende Forschungsvorhaben untersucht, ob und inwieweit durch Zivil- und öffentliches Recht nachhaltiger Konsum in der Kauf- und Nutzungsphase von Produkten gefördert werden kann. Während bislang in erster Linie öffentlich-rechtliche Instrumente, die den Hersteller von Produkten adressieren, zur Förderung nachhaltigen Konsums eingesetzt werden, ist diesbezüglich das Zivilrecht, insbesondere das Lauterkeits- und Gewährleistungsrecht, kaum Gegenstand der Forschung gewesen. Darüber hinaus fehlt es gänzlich an Erkenntnissen, inwieweit eine Verknüpfung öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Instrumente nachhaltigen Konsum fördert. Die rechtssystematisch-intradisziplinäre Untersuchung und die ökonomische Wirksamkeitsanalyse offenbaren, dass die genannten Rechtsgebiete um Informations-, Gewährleistungs- und Klagerechte ergänzt werden sollten. Das öffentliche Produktsicherheitsrecht eignet sich - ggf. in Verbindung mit privater Normung - zur Standardsetzung und Verankerung von Informationspflichten, die wiederum maßstabsbildend für das Lauterkeits- und Gewährleistungsrecht sind. Auch Hersteller sollten Adressaten von Informationspflichten sein und ggf. für eine zugesagte Lebensdauer auch haftungsrechtlich einstehen. Es wird vorgeschlagen, die Durchsetzung dieser neuartigen, einer Wirksamkeitskontrolle unterzogenen Instrumente Verbraucher- und Umweltverbänden durch die Einräumung von Klagebefugnissen zu übertragen. Insgesamt zeigt sich, dass nachhaltiger Konsums in der Kauf- und Nutzungsphase durch einen neuartigen zivil- und öffentlich-rechtlichen Instrumentenmix gestärkt werden kann.

This research paper suggests adjustments of applicable civil and public law in order to strengthen sustainable consumption. Sustainable consumption can be regarded from different fields of law. These different fields of law, provisions in environmental law and in consumer law, are to a great extent not linked to each other. Main focus of the research paper is to adjust civil law, especially defects of liability law, competition law and guarantee law. Information duties should be addressed to producers and traders as well. Specifically a mixture of instruments (public and civil law) is needed. Therefore the research paper considers instruments that constitute entitlements as well as instruments concerning the enforcement of those entitlements based on collective enforcement by NGO's acting in consumer and environmental protection. This research paper aims at contributing to link the different fields of law in order to strengthen sustainable consumption.