Untersuchung ökonomischer Instrumente auf Basis des EU-Eigenmittels für nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle : Zwischenbericht / von Dr. Johannes Betz, Andreas Hermann, Andreas Manhart, Hannah Bachmann, Lina-Sophie Achilles (Öko-Institut, Freiburg), Prof. Dr. Stefan Klinski (Berlin), Sabine Bartnik, Dr. Stephan Löhle (cyclos, Osnabrück), Kurt Schüler, Stefan Marasus, Nicolas Cayé (GVM, Mainz), Dr. Michael Rothgang, Dr. Jochen Dehio, Ronald Janßen-Timmen (RWI, Essen) ; im Auftrag des Umweltbundesamtes ; Durchführung der Studie: Öko-Institut e.V. ; Redaktion: Fachgebiet III 1.6 Kunststoffe und Verpackungen - Dr. Franziska Krüger

Abstract

Ein Ziel des Forschungsvorhabens ist es, ein nationales Äquivalent für das europäische Eigenmittel auf nicht-recycelte Kunststoffverpackungsabfälle zu erarbeiten. Dabei stehen die zu erreichenden positiven Lenkungswirkungen, also vor allem die Reduktion des nicht-recycelten Abfalls an Kunststoffverpackungen, im Vordergrund. Dazu werden zunächst mögliche ökonomische Instrumente identifiziert und dargestellt bzw. einer ersten orientierenden Rechtmäßigkeitsprüfung unterzogen. So werden frühzeitig solche Instrumente für die weitere Untersuchung ausgeschlossen, die nach den bestehenden verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorschriften nicht umsetzbar sind oder deren Rechtmäßigkeit mit großer rechtlicher Unsicherheit verbunden ist. Von den ursprünglichen Instrumenten werden anschließend drei vertieft betrachtet.

One objective of the research project is to develop a national equivalent for the European tax on non-recycled plastic packaging waste. The focus is on the positive steering effects to be achieved, i.e., above all the reduction of non-recycled plastic packaging waste. For this purpose, possible economic instruments are first identified and described and subjected to a first orienting legality check. In this way, instruments that cannot be implemented according to the existing constitutional and European legal regulations or whose legality is associated with great legal uncertainty are excluded for further investigation at an early stage. Of the original instruments, three are then examined in depth.

Das EU-Eigenmittel auf nicht recycelte Verpackungen aus Kunststoff wird bislang aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Verursachergerechtigkeit und ein Lenkungseffekt in Richtung einer verbesserten Kreislaufführung von Verpackungen sind jedoch nur zu erreichen, wenn die Akteure, die hierauf einen Einfluss haben, in die Pflicht genommen werden. Das Forschungsvorhaben untersucht daher ökonomische Instrumente, mit denen solche ökologischen Lenkungswirkungen angereizt werden können und entwickelt drei geeignete Vorschläge. Der Zwischenbericht ist Teil des Vorhabens "Untersuchung ökonomischer Instrumente zur Verringerung des Verpackungsverbrauches sowie zur Stärkung des Kunststoffrecyclings".