Wissenschaftliche Unterstützung des Rechtsschutzes in Umweltangelegenheiten in der 20. Legislaturperiode : Abschlussbericht / Herausgeber: Umweltbundesamt

Abstract

Ziel der Studie ist die Fortführung des ⁠Monitorings⁠ der Umweltverbandsklage von 2021-2023. Damit setzten das Unabhängige Institut für Umweltfragen e. V. und Prof. Dr. Schmidt die Erhebungen seit Einführung der Umweltverbandsklage fort. So kann die Entwicklung der Zahl, Klagegegenstände, Erfolgsquote sowie Anzahl der aktiv klagenden Verbände bei den Umweltverbandsklagen gezeigt werden. Zudem wurde ein möglicher Zusammenhang zwischen der Dauer von Gerichtsverfahren und dem Wegfall der Präklusion untersucht. Die Studie enthält außerdem mehrere Gutachten, in denen erfahrene Rechtswissenschaftler*innen aktuelle Fragestellungen des Umweltrechtsschutzes untersuchten.

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist im Juni 2017 umfassend novelliert worden. Dadurch ist zum einen der Anwendungsbereich für Rechtsbehelfe deutlich erweitert worden. Zum anderen wurde das Institut der materiellen Präklusion für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen abgeschafft, die bestimmten unionsrechtlichen Vorgaben unterliegen. Inzwischen hat sich weiterer Novellierungsbedarf ergeben, sodass mit einer weiteren Anpassung des UmwRG zu rechnen ist. In dem dreijährigen Forschungsprojekt wurde das Klagegeschehen anerkannter Umweltverbände in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2021 bis 2023 umfassend rechtswissenschaftlich begleitet und anhand empirischer Daten untersucht und ausgewertet. Neben dem Klagegeschehen und den klagenden Umweltverbänden sind darüber hinaus die Dauer von gerichtlichen Entscheidungsverfahren sowie die Auswirkungen durch den Wegfall der materiellen Präklusion rechtswissenschaftlich und empirisch analysiert worden. Zudem wurden spezielle Fragestellungen im Zusammenhang mit der Einlegung von Rechtsbehelfen in den Blick genommen. Der Abschlussbericht enthält alle wesentlichen Befunde bis zum Stichtag 15.06.2024.

The Environmental Appeals Act (UmwRG) was comprehensively amended in June 2017. Notably, the scope of application for legal remedies has been significantly expanded. Furthermore, the institute of substantive preclusion for legal remedies against decisions that are subject to certain EU law requirements was abolished. In the meantime, further amendments have become necessary, meaning that further modifications to the UmwRG are to be expected. The three-year research project comprehensively monitored the legal actions of recognised environmental associations in the Federal Republic of Germany in the years 2021 to 2023 from a legal perspective and examined and evaluated them on the basis of empirical data. In addition to legal actions, the complaining environmental associations, the duration of court proceedings and the effects of the abolition of material preclusion were analysed from a legal and empirical perspective. Specific issues related to the lodging of appeals were also analysed. The final reportcontains all the main findings up to the deadline of 15 June 2024.