Recht der Rohstoffgewinnung : Reformbausteine für eine Stärkung des Umwelt- und Ressourcenschutzes im Berg-, Abgrabungs- und Raumordnungsrecht : Instrumente zur umweltverträglichen Steuerung der Rohstoffgewinnung - INSTRO : Abschlussbericht Teil 1 / von Friedhelm Keimeyer, Dr. Peter Gailhofer, Ida Westphal (Öko-Institut e.V., Berlin), Apl. Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Joachim Sanden +, Prof. Dr. iur. Thomas Schomerus, Dirk Teßmer (Rechtsanwaltskanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer) ; im Auftrag des Umweltbundesamtes ; Redaktion: Fachgebiet I 1.3 Rechtswissenschaftliche Umweltfragen, Oliver Weber

Abstract

Im Rahmen dieses Teilberichts wurden Handlungsvorschläge für den Bundesgesetzgeber erarbeitet, um schwerpunktmäßig das Bundesberggesetz aus Sicht des Umwelt- und Ressourcenschutzes weiterzuentwickeln. Ziel der Studie war es dabei nicht, Umweltstandards für die Zulassung von Bergbautätigkeiten zu erhöhen, sondern das gestufte bergrechtliche Entscheidungsinstrumentarium so anzupassen, dass die von Bergbautätigkeiten betroffenen Rechtsgüter (Umwelt, Natur und Landschaft, Ressourcen, Eigentum, u. a.) möglichst effektiv im Prüfprogramm berücksichtigt werden können. Die Forschungsnehmer greifen dafür teilweise auch die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung während der letzten 35 Jahre entwickelten Maßstäbe auf und empfehlen deren klarstellende Aufnahme ins BBergG. Die Vorschläge sind auch darauf gerichtet, die Sonderstellung des BBergG, soweit sie nicht mit den Besonderheiten des Bergbaus gerechtfertigt werden kann, zu beenden und den Vorgaben in vergleichbaren modernen Fachplanungsgesetzen zur Genehmigung von öff. und gewerblichen Infrastrukturvorhaben anzugleichen.