Unterstützungsangebote für den Umweltvollzug in Deutschland : Vernetzung, Austausch und Potenziale der Digitalisierung : Abschlussbericht / von Arne Riedel, Dr. Stephan Sina, Sira Horstkötter, Lisa Fee Meinecke (Ecologic Institut, Berlin), Dr. Aron Buzogány (Universität für Bodenkultur, Wien), Thomas Kukuk (GAF AG, München) ; im Auftrag des Umweltbundesamtes ; Durchführung der Studie: Ecologic Institut gemeinnützige GmbH ; Redaktion: Fachgebiet I 1.3 - Rechtswissenschaftliche Umweltfragen - Tina Mutert

Abstract

Der Bericht gibt einen zusammenführenden Überblick über die Ergebnisse des Projekts "Rechtliche und fachliche Prüfung von ausgewählten Fragen der Compliance Assurance auf EU- und auf nationaler Ebene". Ein erster Schwerpunkt widmet sich konkreten Unterstützungsmöglichkeiten der EU-Ebene für Vollzugspraktiker*innen im deutschen Umweltvollzug und untersucht, welche ähnlichen Aktivitäten auf die deutsche Vollzugsebene übertragen werden könnten. Zwei Begleitdokumente, die online verfügbar sind, greifen auf europäischer Ebene erstellte Fachdokumente heraus - eines zum Beschwerdemanagement und eines zum Vollzug im ländlichen Raum – und schaffen einen konkreten Einstieg für den deutschen Umweltvollzug. Der zweite Schwerpunkt des Berichts untersucht die Potenziale der Digitalisierung für die Verwaltung vor allem durch die Nutzung von Geodaten. Die Untersuchung gibt einen Überblick, welche digitalen Daten in der deutschen Umweltvollzugspraxis genutzt werden können und welche rechtlichen Aspekte Vollzugspraktiker*innen dabei zu beachten haben, einschließlich praktischer Anwendungsbeispiele. Aufbauend auf diesen Informationen entwickelten die Autor*innen praktische Handreichungen, die ebenfalls online abrufbar sind, und die Mitarbeiter*innen im Umweltvollzug zum raschen Überblick heranziehen können. Der Bericht endet mit übergreifenden Empfehlungen, die sowohl Aspekte der Vernetzung im Umweltvollzug als auch Potenziale der Digitalisierung aufgreifen.

The report provides an overview of the project results "Legal and Substantive Analysis of Selected Questions Regarding Compliance Assurance on EU and national levels". It focuses first on opportunities for practical support the EU level is offering to practitioners in German environmental law implementation and looks into potentials to transfer similar activities to the German level. Two guidance documents, which are available online, supplement EU documents on complaint handling and on compliance assurance in rural areas, and provide an entrance point for the German administration working on environmental compliance. The second focus of the report is an overview on which digital data can be utilized by the German environmental compliance practitioners and which legal requirements they have to abide, including also practical examples. Based on this information, the authors developed practical guidelines, which are also available online, to provide a quick and comprehensive overview for practitioners. The report ends with overarching recommendations, including both aspects of environmental compliance networks in Germany as well as potentials of digitalization.