Der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn / Autor: Steven Kocadag

Abstract

Während die Kritiker der neuen Regierung Demokratieabbau, Verstöße gegen die Menschenrechte und den Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien unterstellen (vgl. Kaufmann 2018; Jelpke 2018), beurteilen ihre Befürworter den neuen Kurs gänzlich konträr als Verwirklichung der Demokratie (vgl. Meuthen/Gauland: 2018; Becker 2018; Alexe 2018). Schließlich sei, so Letztere, Viktor Orbán demokratisch gewählt und daher rechtmäßig dazu befugt, durch seine Amtshandlungen den Willen des Volkes auch gegen äußere Widerstände durchzusetzen. Dass sich sowohl die Bedenken der Kritiker, als auch die Rechtfertigungen der Unterstützer auf den selben Gegenstand beziehen, lässt unterschiedliche Auffassungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zwischen den beiden Lagern vermuten. Doch wessen Version hält einer wissenschaftlichen Prüfung stand? Ist die ungarische Demokratie tatsächlich in der Krise? Oder handelt es sich bloß um eine medial überdramatisierte Hetzkampagne? Um diese Fragen aus einer wissenschaftlichen Perspektive beantworten zu können, werden zunächst generelle Anforderungen an ein demokratisches System aus dem Konzept der „Eingebetteten Demokratie“ extrahiert, damit im Anschluss das ungarische System unter diesen Gesichtspunktion bewertet werden kann.