Alternative Finanzierungsoptionen für erneuerbare Energien im Kontext des Klimaschutzes und ihrer zunehmenden Bedeutung über den Stromsektor hinaus / von Swantje Fiedler, Florian Zerzawy ; unter Mitarbeit von Angelina Sax, Konstantin Veit (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V., Berlin), Prof. Dr. Stefan Klinski (Berlin) ; im Auftrag des Umweltbundesamtes ; Durchführung der Studie: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V., Prof. Dr. Stefan Klinski ; Redaktion: Fachgebiet I 2.3 Erneuerbare Energien - Max Werlein, Fachgebiet I 1.3 Rechtswissenschaftliche Umweltfragen - Herwig Unnerstall

Abstract

Das ⁠UBA⁠ empfiehlt, die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien zu reformieren und gerechter zu machen, und hat deshalb ein Gutachten beauftragt. Die Verfasser des Gutachtens empfehlen, künftig auch den Verbrauch von Öl, Kohle, Gas, Diesel und Benzin mit den Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu belasten und diese Energieträger in Abhängigkeit ihrer CO2-Emissionen zu besteuern. Im Gutachten wurden zwei Reformoptionen erarbeitet: Option 1 (die geltenden Energiesteuersätze für Kraft- und Heizstoffe durch einen CO2-Aufschlag ergänzen) wäre aus Sicht des UBA begrüßenswert und kurzfristig umsetzbar. Option 2 sieht vor, auch die fossile Stromerzeugung aus Kohle und Gas in die Energiebesteuerung einzubeziehen. Vor der Umsetzung eines CO2-Preises im Stromsektor sollten aus Sicht des UBA allerdings die Wechselwirkungen zum Emissionshandel, zum Ordnungsrecht und zum Strommarkt weitergehend untersucht werden, um unerwünschte Wirkungen zu vermeiden.