Einhaltung der EU-Fiskalregeln erfordert umfangreiche Konsolidierung : mittelfristige Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der öffentlichen Finanzen in Deutschland / Andrej Drygalla, Katja Heinisch, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Christoph Schult, Götz Zeddies ; Herausgeber: Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)

Abstract

Der Beitrag untersucht die mittelfristige Entwicklung der deutschen Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund der seit 2025 geltenden neuen EU-Fiskalregeln und der jüngsten Lockerung der nationalen Schuldenbremse. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Deutschland die europäischen Vorgaben zu Defizit, Schuldenstand und Nettoprimärausgaben einhalten kann. Auf Basis einer makroökonomischen Projektion bis zum Jahr 2040 wird zunächst das Produktionspotenzial mit zwei alternativen Verfahren geschätzt: der von der EU-Kommission verwendeten Methode sowie einer modifizierten EU-Methode (MODEM), die demografische Effekte stärker berücksichtigt. Darauf aufbauend werden die öffentlichen Finanzen bis zum Jahr 2030 projiziert und die resultierenden Nettoausgabenpfade mit den Vorgaben des deutschen finanzpolitisch-strukturellen Plans verglichen. Ergänzend werden finanzpolitische Szenarien bis 2040 simuliert, die sich hinsichtlich der Entwicklung des strukturellen Primärsaldos unterscheiden. Das Potenzialwachstum dürfte in den kommenden Jahren deutlich geringer ausfällen als in der Vergangenheit. Ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen steigen Defizite und Schuldenquote spürbar an, und die EU-Fiskalregeln werden verfehlt. Die im finanzpolitisch-strukturellen Plan unterstellte Einhaltung der Vorgaben erfordert erhebliche, bislang nicht konkretisierte Einsparungen. Langfristig lässt sich die Schuldenstandsquote nur durch eine deutliche Verbesserung des strukturellen Primärsaldos stabilisieren; andernfalls drohen stark steigende Zinsausgaben und eine nachhaltige Einschränkung fiskalischer Spielräume.